AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 1. Mai 2017

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen der Firma Kerngas GmbH & Co. KG zugrunde, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sie gelten als vom Kunden angenommen, und zwar auch für zukünftige Lieferungen, wenn der Kunde nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns.

2. Angebot und Preis
Angebote der Firma Kerngas GmbH & Co. KG sind freibleibend. Die Berechnung des Einstandspreises erfolgt in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme einer Bestellung und nur insoweit zustande, als die Firma Kerngas GmbH & Co. KG dies bestätigt oder durch Ausführung der Bestellung. Mündliche Nebenabreden oder nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma Kerngas GmbH & Co. KG.

3. Zahlung: Verzug
Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Periodisch wiederkehrende Zahlungen (insbesondere Mietzins- und Abschlagszahlungen), für welche die Firma Kerngas GmbH & Co. KG keine Rechnung erstellt, sind zum vereinbarten Termin, spätestens mit Ablauf der jeweiligen Periode, ohne Abzug fällig. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so steht der Firma Kerngas GmbH & Co. KG das Recht zu, andere Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten und bereits zugesagte Liefertermine bis zur Beendigung des Verzugs zu verlängern. Weitere Rechte der Firma Kerngas GmbH & Co. KG wegen des Verzugs des Kunden bleiben unberührt.

4. verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Firma Kerngas GmbH & Co. KG einschließlich Zinsen, Finanzierungskosten und anderer Nebenkosten Eigentum der Firma Kerngas GmbH & Co. KG. Die Ware darf solange ohne Zustimmung der Firma Kerngas GmbH & Co. KG weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Eine Pfändung oder sonstige Belastung durch Dritte hat der Kunde unverzüglich der Firma Kerngas GmbH & Co. KG mitzuteilen und der Firma Kerngas GmbH & Co. KG die zur Wahrung ihrer Rechte notwendige Hilfe leisten. Im kaufmännischen Verkehr ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, soweit sie nicht ihm als Endabnehmer geliefert wurde. Der Kunde im kaufmännischen Verkehr tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Abnehmers seine Aus- und Absonderungsrechte bis zur Höhe der Firma Kerngas GmbH & Co. KG geschuldeten Beträge sicherungshalber und unwiderruflich an die Firma Kerngas GmbH & Co. KG ab. Im Falle der Veräußerung tritt an die Stelle der Ware deren Erlös, der gesondert zu verwahren und auf Verlangen auch vor Fälligkeit der Forderungen der Firma Kerngas GmbH & Co. KG an die Firma Kerngas GmbH & Co. KG abzuliefern ist. Auch für den Fall der Beschädigung, Zerstörung oder des Diebstahls der Ware der Firma Kerngas GmbH & Co. KG tritt an deren Stelle eine Forderung aus Versicherungsverträgen oder eine Forderung gegenüber Dritten. Der Kunde ist widerruflich zum Einzug der Forderung gegenüber seinen Abnehmern ermächtigt. Im Falle des Verzugs des Kunden ist die Firma Kerngas GmbH & Co. KG berechtigt, ihre Forderung einschließlich der Zession gegenüber Abnehmern des Kunden offen zu legen. Auf Verlangen hat der Kunde seine Abnehmer sowie Höhe und Grund seiner Forderung bekannt zu geben. Zugriffe Dritter auf die im Eigentumsvorbehalt der Firma Kerngas GmbH & Co. KG stehenden Waren oder auf die abgetretenen Forderungen oder Rechte, eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, z. B. bevorstehenden oder eingeleitete Insolvenzverfahren sind der Firma Kerngas GmbH & Co. KG sofort mitzuteilen. In diesen Fällen darf der Kunde die Ware der Firma Kerngas GmbH & Co. KG nicht mehr weiterveräußern, außerdem ist die Firma Kerngas GmbH & Co. KG, ebenso wie bei Zahlungsverzug des Kunden, berechtigt, diese Ware zurück zu verlangen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Firma Kerngas GmbH & Co. KG zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die Firma Kerngas GmbH & Co. KG auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach Wahl der Firma Kerngas GmbH & Co. KG freigeben.

5. Gewährleistung; Haftung
Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde zunächst die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Die Firma Kerngas GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und anderer Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die gesetzlichen Rechte geltend machen. Im Fall der Sukzessivlieferung kann der Kunde Mängelansprüche nur hinsichtlich des Vertrages verlangen, aufgrund dessen die mangelhafte Ware geliefert wurde. Im kaufmännischen Verkehr bestehen Mängelansprüche für offensichtliche Mängel nur, wenn der Kunde den offensichtlichen Mangel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma Kerngas GmbH & Co. KG auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Firma Kerngas GmbH & Co. KG haftet jedoch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Für sonstige Schäden haftet die Firma Kerngas GmbH & Co. KG, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, im letzteren Fall jedoch eingeschränkt auf den typischerweise zu erwartenden Schaden.

6. Lieferung/Höhere Gewalt
Termine müssen, um verbindlich zu sein, im Einzelfall mit der Firma Kerngas GmbH & Co. KG konkret vereinbart werden. Andernfalls handelt es sich lediglich um unverbindliche Terminwünsche. Die Firma Kerngas GmbH & Co. KG ist gleichwohl bemüht, auch derartige Terminwünsche einzuhalten. Bei Lieferverzögerungen kann der Kunde vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Lieferung bei einem verbindlich vereinbarten Liefertermin mehr als eine Woche nicht erfolgt und die Firma Kerngas GmbH & Co. KG die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Ein Rücktritt durch den Kunden bei Teillieferung ist nur dann möglich, wenn der Kunde an der Teillieferung kein Interesse hat. Höhere Gewalt oder sonstige unverschuldete Beeinträchtigungen der Liefermöglichkeiten zum Beispiel durch Streik, Krieg, Feuer, Wasser, Verkehrsbehinderung oder behördliche Maßnahmen, insbesondere Beeinträchtigungen, die Gefahrguttransporte ausschließen oder nur mit unangemessenem Risiko erlauben, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Die Firma Kerngas GmbH & Co. KG ist in solchen Fällen berechtigt, mit entsprechender Verzögerung einschließlich angemessener Anlaufzeit zu liefern. Dauert die Beeinträchtigung länger als zwei Wochen, kann jede Vertragspartei schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

7. Beeinträchtigung durch Dritte, Mitteilung von Änderungen
Beeinträchtigt ein Dritter Rechte oder Sachen des Kunden oder die der Firma Kerngas GmbH & Co. KG, die Gegenstand eines Vertrages mit der Firma Kerngas GmbH & Co. KG sind, so wird der Kunde die Firma Kerngas GmbH & Co. KG unverzüglich informieren. Das gilt insbesondere für gegen den Kunden gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, soweit diese Rechte oder Sachen die Firma Kerngas GmbH & Co. KG beeinträchtigen können. Der Kunde wird der Firma Kerngas GmbH & Co. KG jede Änderung von Name, Firma oder Anschrift unverzüglich mitteilen. Dasselbe gilt für jeden Fall der Rechtsnachfolge oder der Änderung der Rechtsform des Kunden.

8. Gerichtsstand, Datenschutz, salvatorische Klausel, Sonstiges
Ist oder wird eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam , so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gerichtsstand ist Memmingen, wenn der Kunde Privatperson, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Firma Kerngas GmbH & Co. KG speichert personenbezogene Kundendaten unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Firma Kerngas GmbH & Co. KG behält sich vor, die Bonität des Kunden zu prüfen. Der Kunde erklärt sich zu diesem Zweck damit einverstanden, dass die Firma Kerngas GmbH & Co. KG bei der für den Wohnsitz oder Unternehmenssitz zuständigen Schufa (Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung mbH) und /oder bei einer Wirtschaftauskunftei Erkundigungen einholt. Ergibt die Bonität Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, so ist die Firma Kerngas GmbH & Co. KG berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen. Die Firma Kerngas GmbH & Co. KG ist berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden zu übermitteln, welche die nicht ordnungsgemäße Abwicklung diese Vertrages betreffen, insbesondere Beantragung und Erlass eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheides gegen den Kunden, Stellung des Insolvenzantrages oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Soweit während der Laufzeit des Vertrages solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen des Kunden an die genannten Auskunfteien übermittelt werden, kann die Firma Kerngas GmbH & Co. KG hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Eine Speicherung solcher Daten erfolgt nur dann, wenn und soweit diese zur Wahrung berechtigter Interessen der Firma Kerngas GmbH & Co. KG, des Kunden einer der vorgenannten Auskunfteien oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Steuerbegünstigtes Flüssiggas! Darf nicht zum Antrieb von Motoren verwendet werden, außer zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich

a) vorbehaltlich einer Erlaubnis nach § 19 der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft (Kraft-Wärme Kopplung) oder
b) der Abdeckung von Spitzenlasten in der öffentlichen Stromversorgung oder
c) (befristet bis 31.12.2004) der Strom- oder Wärmeerzeugung oder
d) der vorübergehenden Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der Störung der sonst üblichen Stromversorgung (Notstromaggregat) dienen.

Jede andere motorische Verwendung insbesondere die Verwendung als Kraftstoff in Fahrzeugen, hat steuer- und strafrechtliche Folgen!

Firma Kerngas GmbH & Co. KG